Tarifgeschichte bei Vivantes
Kapitel 1:
Frühjahr 2006: Gewerkschaft verdi bildet eine Tarifkommission, welche mittels einer Verhandlungs- kommission mit dem Arbeitgeberverband, dem Vivantes angehört, um die Übernahme des TVöD verhandeln soll, da der BAT "tot" ist. Die Kommission setzt sich zusammen aus 22 Gewerkschafts- mitgliedern, zwei aus jedem Vivantes-Haus, unabhängig von der Größe des Hauses und der Zahl der Mitglieder eines Hauses, wobei das Forum für Senioren als ein Haus gewertet wird.Man wird sich in der Kommission schnell einig, die Übernahme des TVöD für alle Vivantes-Beschäftig- ten zu fordern, also auch für die Tochtergesellschaften.
Nach ein oder zwei mehr oder weniger fruchtbaren Verhandlungsrunden folgt das
Kapitel 2:
Mitte 2006: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund streikt an einigen Krankenhäusern der Republik erfolgreich für einen eigenen Tarifvertrag, der außer einer eher geringfügigen Lohnerhöhung Arbeitszeitmöglichkeiten von bis zu 24 Stunden pro Tag durchsetzt. Die Vivantes-Geschäftsführung tritt in Sondierungsgespräche mit dem Marburger Bund ein. Zugleich bricht sie schroff die Verhandlungen mit verdi um den TVöD ab, mit dem Hinweis, aufgrund des Notlagentarifvertrags würden die nichtärztlichen Angestellten im "toten" BAT verbleiben. Dies sei rechtsanwaltlich geprüft.
Wie verdi und die Tarifkommission darauf reagieren, steht im
Kapitel 3:
Spätsommer 2006: Verdi holt ebenso Rechtsauskünfte ein und gibt bekannt, dass der "natürliche" Nachfolger des "toten" BAT der TVöD der Länder sei, weshalb den Vivantes-Beschäftigten die Einmalzahlung von 50 bis 150 € nach diesem Tarifvertrag zustehe. Vermutlich hatten daraufhin einige hundert Beschäftigte diese Einmalzahlung für 2006 beantragt. Die Anträge wurden allerdings sämtlich negativ beschieden. Allerdings klagen zwei Kolleginnen gegen diese Auffassung. Im Kapitel 19 könnt ihr nachlesen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. Wie die Sache mit dem Marburger Bund und den Ärzten weitergeht, ist nachzulesen im
Kapitel 4:
Herbst 2006: Die Vivantes-Geschäftsführung handelt mit dem Marburger Bund einen "Vorschalttarif- vertrag" für den ärztlichen Dienst aus, der wohl deutlich niedrigere Lohnerhöhungen vorsieht, als sie befürchtet hatte. Zugleich signalisiert sie an verdi, nun doch Verhandlungen um den TVöD aufnehmen zu wollen. Verdi ruft erneut die Tarifkommission zusammen.
Was diese erarbeitet, ist nachzulesen im
Kapitel 5:
Winter 2006: Nach mehreren Sondierungsgesprächen und Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und nach Besprechungen in der Tarifkommission schälen sich Eckpunkte einer Tarifeinigung heraus:
1. Der TVöD soll ab 1.1.2008 übernommen werden, allerdings nur für die nichtärztlichen Angestellten der "Mutter", also keineswegs auch für die Tochterfirmen.
2. Die Einmalzahlung (s. Kap. 3) wird unmittelbar nach Einigung an alle Betroffen bezahlt.
3. Fortführung des Notlagentarifvertrages als Absenkung der Jahressonderzahlung (=Weihnachts- und Urlaubsgeld) für 2008 bis 2011 auf 30 %, dafür Kündigungsschutz aus betrieblichen Gründen bis 2016.
4. Lohnerhöhung für 2008 um 1 %
5. 2009, 2010 und 2011 nur dann eine Lohnerhöhung, wenn das Betriebsergebnis besser wird als geplant.
Bevor die Unterschriften unter diese Eckpunkte (ohne Gewähr die wichtigsten ) gesetzt werden, sollen noch die verdi Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung im verdi-Haus um Zustimmung gefragt werden.
Warum dieses für den Arbeitgeber wirklich billige Angebot nicht umgesetzt wird, erfahrt ihr im
Kapitel 6:
Winter 2006/07: Nachdem sich Tarifkommission und Geschäftsführung auf diese Eckpunkte geeinigt hatten, tritt plötzlich der Eigentümer in Gestalt von Senator Sarrazin auf den Plan und lässt die Einigung platzen. Das dargebotene Geschenk von mehreren Millionen € ist ihm nicht gut genug. Vielmehr soll sich der Abschluss an dem der Charité als Höchstgrenze orientieren. Außerdem wolle er keine Regelungen über das Jahr 2011 hinaus. Eine entsprechende Stellungnahme der Geschäftsführung war im Intranet nachzulesen.
Wie es weitergeht, könnt ihr nachlesen im
Kapitel 7:
Verdi ruft die Mitglieder bei Vivantes für den 19. März 2006 zu einer Versammlung ins Verdi-Haus. Hier soll das weitere Vorgehen beraten und entschieden werden. Inzwischen zieht "der Neue", Herr Bovelet, durch die Häuser und verkündet, dass der Konzern nach seiner Einschätzung 5 % Gewinn pro Jahr machen könne. Ob allerdings der Herr Sarrazin erlauben wird, dass vom fraglichen Gewinn auch die Beschäftigten etwa durch Übernahme des TVöD (VKA) profitieren, bleibt mehr als zweifelhaft. Deshalb ruft Verdi dazu auf, die Einmalzahlung nach TVöD (L) vorsorglich zu beantragen. Denn der TVöD (L) sei der "natürliche" Nachfolger des BAT.
Von der Verdi-Mitgliederversammlung berichtet das
Kapitel 8:
Eindeutige Mehrheiten für Aktionen bis hin zum Streik gab es auf der Mitgliederversammlung der Verdi-Mitglieder bei Vivantes. Zwar bettelte ein Verdi-Mitglied ais der mittleren Führungsebene von Vivantes - wohl im Auftrag der Geschäftsführung - mehrfach um Verlängerung der Betriebsvereinbarung zum Bereitschaftsdienst ohne Übernahme des TVöD, jedoch stand er mit seinen Argumenten einer übergroßen Mehrheit gegenüber, die meinte, dass der Opfer nun genug gebracht seien. Insbesondere, da die Geschäftsleitung zur Zeit mit dem Marburger Bund verhandele. Und da die Arbeiter bereits den TVöD mit Lohnsteigerungen 2006 und 2007 hätten, sei absolut nicht einzusehen, dass die Gruppe der nichtärztlichen Angestellten trotz aller Opfer, die sie bringt, nunmehr im zweiten Jahr von einer Lohnerhöhung ausgeschlossen bleiben soll.
Von der Vivantes-Betriebsversammlung am 29.03.07 handelt das
Kapitel 9:
Nachdem Gewerkschaftssekretärin Heike Spies in der Betriebsversammlung einen ungewohnt kämpferischen Redebeitrag gehalten hat, der die Geschäftsführung zu sofortiger Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Gruppe der nichtärztlichen Angestellten aufforderte, meldet sich "der Neue", Herr Bovelet, noch einmal zu Wort und teilt mit, dass er die Hektik in der Sache nicht verstehe und fragt, ob denn jetzt Wahlkampf sei. Er habe sich mit diesen Tarifproblemen noch nicht beschäftigt und man solle die Sache mit aller Ruhe angehen.
Was Herr Bovelet mit "in aller Ruhe" meint, erfahrt ihr im
Kapitel 10:
Nach Sondierungsgesprächen und mehreren Anmahnungen seitens Verdi erklärt die Geschäftsführung Mitte Juli 2007 ihre Verhandlungsbereitschaft. Ein erster Verhandlungstermin ergab Überraschendes: Der Eigentümer, wohl in Gestalt des Senators Sarrazin, ist anderen Sinnes geworden und lässt durch die Geschäftsführung erklären, dass das Eckpunktepapier (siehe Kapitel 6) gar nicht so schlecht sei und sehr gut als Verhandlungsgrundlage dienen könne. Die Verdi-Tarfkommission muss zur Kenntnis nehmen, dass Tarifverantwortliche innerhalb Verdis die weitere Verhandlung um das Eckpunktepapier untersagt haben. Gründe: 1.) Es schließt Lohnerhöhungen bis 2011 aus (fehlende Dynamik), 2.) Vivantes befindet sich nicht mehr in einer Notlage.
Die Tarifkommission ist mit ihrem Latein am Ende. Einerseits möchte sie die Verdi-Mitglieder nicht vergrätzen, andererseits aber auch nicht den Eigentümer, der den Beschäftigten noch einmal tief ins Portemonaie greifen möchte. Wie kann man trotz Lohnerhöhungen einenVerzicht einbauen?
Die Tarifkommission ist ratlos. Man verlangt von ihr die Quadratur des Kreises!
Ob sie das hinkriegt, erfahrt ihr im
Kapitel 11:
All diejenigen, die auf den Auftritt von "Sweet ZuSi" in dieser Geschichte gewartet haben, werden nicht enttäuscht. Denn jetzt ist es soweit! Die Tarifkommission entdeckt Ende 2007 den Zusatztarifvertrag Sicherung zum TVöD (kurz Zusi genannt). Mit ihm kann der TVöD übernommen werden bei gleichzeitigem Lohnverzicht, sozusagen bei Quadratur des Kreises. Einen kleinen Haken gibt es: Verdi lässt den Zusi nur zu, wenn das Unternehmen wirklich in Not ist. Und Herr Bovelet hatte erst kürzlich stolz bekannt gegeben, dass das Unternehmen 2006 mehrere Millionen Gewinn gemacht hat. Jetzt muss sondiert werden, ob Verdi "sweet" Zusi überhaupt anwenden darf.
(Diejenigen Leserinnen und Leser, die dem Text bisher nur gefolgt sind, weil sie sich unter "Sweet ZuSi" etwas anderes vorgestellt hatten, sind jetzt sicher enttäuscht. Sie mögen mir den Trick verzeihen, Neugierde zu wecken. Diejenigen, die gerne mehr über ZuSi erfahren möchten, werfen einen Blick auf einen kleinen Text, den unser Personalchef Manfred Rompf für die Gewerkschaftszeitung PUBLIK geschrieben hat.)
Zurück zu unserer Geschichte:
Welch dramatische Wendung sie nimmt, lest ihr im
Kapitel 12:
Die Tarifkommission tritt im Frühjahr 2008 zusammen. Wohl durch den erfolgreichen Lokführerstreik weht "Streikluft" durch die Republik, die auch die Vivantes-Beschäftigten in tiefen Zügen eingeatmet haben. In der Kommission wird von allenthalben Streikbereitschaft gemeldet. Die Tarifkommission reagiert sofort: An das "Eckpunktepapier" aus Kapitel 6 will sich keiner mehr so recht erinnern. Vielmehr wird die Forderung aufgestellt: Übernahme des TVöD mit 8% Lohnerhöhung für den ganzen Konzern (incl. Töchter).
Adieu sweet Zusi! Wie die Arbeitgeberseite darauf reagiert, erfahrt ihr im Kapitel
Kapitel 13:
Um zu zeigen, dass die Tarifkommission es ernst meint, kündigt sie den Tarifvertrag vom Januar 2001, in dem geregelt worden war, dass die Angestellten von Vivantes dem Ländertarifrecht zugeordnet werden. Damit würde die Friedenspflicht Ende Juni 2008 enden. Die Geschäftsführung reagiert erschrocken, weil sie glaubt, dass die Angestellten automatisch in den TVöD (VKA) fallen würden. Schließlich einigt sie sich mit verdi, dass dieser Tarifvertrag von 2001 noch um einige Monate verlängert wird.
Kapitel 14:
Bei einem Verhandlungstreffen mit der Vivantes-Geschäftsleitung kommt es zu einem Rollentausch: Nicht verdi trägt die Forderungen der Beschäftigten vor, sondern die Geschäftsführung legt ihre Forderungen vor und teilt mit, dass man zu einem Konzerntarifvertrag unter den Bedingungen bereit sei, dass die Beschäftigten der Tochterfirmen "marktüblich" bezahlt würden und dass der Personaletat aus der mittelfristigen Finanzplanung von 505 Mio. Euro nicht überschritten werde. In Klarsprache übersetzt: Weiterer und noch höherer Lohnverzicht. Die Diskussion der Tarifkommission wird überschattet von zwei von der Geschäftsführung ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen. Es handelte sich um zwei "unkündbare" Kolleginnen aus dem kürzlich zur Tochterfirma ausgegründeten Forum für Senioren, die dem Betriebsübergang widersprochen hatten.
Unabhängig davon besteht in der Tarifkommssion Einigkeit darüber, dass die Tarifverhandlungen nur dann als erfolgreich eingestuft werden können, wenn die Beschäftigten deutlich mehr Geld im Portemanaie haben.
Kapitel 15:
Der Herbst 2008 zieht ins Land. Auf deutliche Aufforderung legt die Arbeitgeberseite endlich ein differenziertes Angebot vor: Übernahme des TVöD, Version light. Zwar sollen die Beschäftigten bescheidene Lohnzuwächse bis Ende 2010 erhalten, dafür aber auf zwei Urlaubstage verzichten und im Westteil 1,5 Wochenstunden mehr arbeiten. Das genaue Angebot könnt ihr einem ver.di-Flugblatt entnehmen. Wenn Urlaubskürzung und Mehrarbeit eingerechnet werden, bleibt ein deutliches Minus. Trotzdem teilt Arbeitsdirektor Rompf in den Vivantes-News stolz mit: "(Das Angebot) ... bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilhabe an der Tarifentwicklung und beschert ihnen in den nächsten beiden Jahren echte Gehaltserhöhungen“. Ob ihm das die Beschäftigten und die Tarifkommission durchgehen lassen, könnt ihr nachlesen im
Kapitel 16:
Nein, das tun sie nicht! Auch wenn das Angebot der Geschäftsleitung eilig etwas verbessert wurde, bleibt dennoch ein deutliches Minus gegenüber dem, was die Beschäftigten jetzt in derTasche haben. Die Verhandlungen werden seitens der Tarifkommossion für gescheitert erklärt. Arbeitsdirektor Rompf erklärt daraufhin im Intranet, durch den überraschenden Abbruch sei die Geschäftsführung gezwungen, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Volker Gernhardt, Betriebsrat der Liste GEGEN DEN STROM schrieb daraufhin folgende Mail an Manfred Rompf, die bis jetzt nicht beantwortet wurde: "Das Scheitern der Tarifverhandlungen war absehbar und keine Überraschung. Grundlage ist das letzte Angebot der Arbeitgeber, welches eindeutig nur als Provokation gegen die Arbeitnehmer zu werten ist. Im Übrigen wird niemand gezwungen, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Ganz im Gegenteil ist Vivantes durch den Überleitungstarifvertrag im Rahmen seiner Gründung verpflichtet, Mitglied im Arbeitgeberverband zu bleiben. Die Zukunft von Vivantes wird durch die sture Haltung der Arbeitgeber gefährdet, welche Entlohnung und und Arbeitsbedingungen auf ein so niedriges Maß reduzieren, dass viele gute Beschäftigte aus dem Unternehmen fliehen, mindestens aber die Identifikation mit dem Unternehmen verlieren."
Mitglieder des Marburger Bundes (MB) berichten inzwischen, dass bei ihren Verhandlungen mit der Geschäftsführung ein "Rahmen" abgesteckt sei, und man sei guter Dinge, dass Ende Oktober die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Guten Mutes ist man deshalb, da an allen Standorten erfolgreiche Aktionen der Ärzteschaft durchgeführt worden waren.
Ob die Geschäftsführung gut beraten ist, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und ob die Marburger-Bund-Ärzte zu Recht optimistisch auf Ende Oktober blicken, teilen wir mit im
Kapitel 17:
Nachdem es erfolgreiche Warnstreiks in den Häusern AVK, KFH, KSP und KNK gegeben hatte, lenkt die Arbeitgeberseite ein und legt ein diskussionbswürdiges Angebot vor. Eckpunkte der Einigung sind:
1. Übernahme des TVöD-K zum 01.01.2009
2. Ab 01.01.2009 Lohnerhöhung um 50 € pro Monat und um 1,6 %
3. Ab 01.01.2010 Lohnerhöhung um 4,3 % plus eine Einmalzahlung von 225 €
4. Einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden
5. Verlängerung des Notlagentarifvertrages bis incl. 2013, dafür Kündigungsschutz bis 31.12.2016
6. Stufenweise Angleichung an die Gehaltstabellen des TVöD bis 01.01.2014
7. Eine Regelung zum Zusatzurlaub, die beinhaltet, dass der Zusatzurlaub für 2008 unter Verlust eines Tages in den Jahren 2009 und 2010 gegeben wird.
Das Vertragswerk muss aber noch mehrere Hürden überwinden, bevor es in Kraft treten kann: Zunachst wird eine verdi-eigene Tarifstelle die Korrektheit des Vertrags überprüfen, insbesondere, ob eine Notlage des Unternehmens gegeben ist, die die Verlängerung des Notlagentarifvertrages rechtfertigt. Ebenso muss noch der Eigentümer (Senat) sein PLACET geben. Und schließlich werden die verdi-Mitglieder in einer Urabstimmung um ihre Meinung gefragt. Wie die Urabstimmung ausgeht, erfahrt ihr im voraussichtlich im
Kapitel 18.
Knapp 100 Prozent der verdi-Mitglieder bei Vivantes haben der Einigung zugestimmt, und im Mai 2009 wird das Werk, das seit Januar des Jahres angewandt wird, paraphiert. Trotz mehrerer Inhouse-Seminare für Betriebsratsmitglieder wird es wohl noch ein paar Monate dauern, bis die Regelungen des neuen Tarifvertrages allen Beteiligten bekannt sind und im Dienstplanprogramm umgesetzt sind. Die Beschäftigten bei Vivantes sind nun mit stufenweisen Lohnerhöhungen bis 2014 an die bundesweite Einkommensentwicklung angeschlossen.
Da auch die Mitglieder des Marburger Bundes sich mit ihrer Tarifeinigung zufrieden geben, ist vielleicht damit diese Tarifgeschichte mit den schönen Bildern einstweilen für die nichtärztlichen Beschäftigten bis 2014 beendet.
Wenn nicht, gibt es noch ein
Kapitel 19
Dieses Kapitel spielt im Frühjahr 2010. Die Vivantes-Beschäftigten erhalten in diesem Jahr nicht nur eine Lohnerhöhung um 4,3 % und eine Einmalzahlung von 225 €, sondern auch jeweils 50 % der künftig bis 2014 zu vereinbarenden Lohnerhöhungen im ÖD. Und sie sind daher auch rechtlich gesehen streikfähig. Ab 2011 wird der Prozentanteil an den vereinbarten Erhöhungen im ÖD bis auf 100 % im Jahr 2014 steigen, sodass dann der Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst erreicht sein wird.
Die Klage von zwei Vivantes-Kolleginnen (siehe Kapitel 3) wird endlich einer Entscheidung des BAG zugeführt mit dem Ergebnis, dass den klagenden Kolleginnen Recht zugesprochen wrd. Das bedeutet, dass alle, die die Einmalzahlung nach TVöD (L) beantragt hatten, diese auch erhalten müssen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung entsteht große Unruhe unter den Beschäftigten, die die Einmalzahlung 2006 nicht beantragt hatten, da sie leer ausgehen. Möglich, dass einige der Leerausgegangenen klagen. Zum Zeitpunkt dieses Berichtes ist allerdings nichts von Klagen bekannt.
Dies war möglicherweise das letzte Kapitel. Mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Tarifvertrages werden allerdings ein weiteres Kapitel erzwingen.
